Montag, 23. Februar 2009

Noch keine Klarheit über Konjunkturpaket


Tagung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Sulingen: Heute haben wir uns in der Runde der Bürgermeister zahlreicher Städte und Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover getroffen. Die Sitzungen des NST dienen dazu, einen raschen Informationsfluß zwischen kommunalem Spitzenverband und Mitgliedern über landesweite Themen zu schaffen. Längster Diskussionspunkt: Das Konjunkturpaket. Hervorgehoben wurde, dass in Niedersachsen im Bundesvergleich recht unkomplizierte Regelungen gewählt wurden. Details allerdings fehlen noch. Heute und morgen tagt das Landeskabinett, im Anschluß werden vor allem aus Kultus- und Innenministerium verbindliche Richtlininen zur Verwendung erwartet. Nach Wennigsen fließen rund 430.000 Euro. Der Großteil davon wird in Bildungsinfrastruktur investiert werden.

EU-Dienstleistungsrichtline: einheitlicher Ansprechpartner kommt

Eines der weiteren Themen: Die europaweite Dienstleistungsrichtlinie. Möchte sich eine Firma aus der EU in Wennigsen ansiedeln, so muss sie künftig nicht etliche Behördengänge erledigen, um die erforderlichen Genehmigungen von diversen Stellen zu erhalten. Auf Ebene der Region Hannover wird ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt: Die Gemeinden müssen alle ihre Satzungen, also die vom Rat beschlossenen örtlichen Regelungen, darauf prüfen, ob diese dem EU-Recht entsprechen. Da kommt einiges an Arbeit auf uns zu...

|Foto: Im Gespräch mit den Kollegen Roger Hische (Springe) und Tjark Bartels (Wedemark)|

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