Montag, 28. September 2009

"Kurzes Statement zur Wahl"

Heute vormittag rief die Presse bei mir an. Ich hatte auf das Klingeln des Telefons schon gewartet und die Bitte, doch "ein kurzes Statement für die morgige Ausgabe zur Wahl abzugeben". Dies möchte ich der Blog-Gemeinde natürlich nicht vorenthalten. Die kurze Stellungnahme:

Wennigsen hat eine deutlich überdurchschnittliche Wahlbeteiligung erlebt. Den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich herzlich dafür danken, dass wir mit 79,9 Prozent eine der höchsten Wahlbeteiligungen der Region Hannover vorzuweisen hatten. Zugleich möchte ich allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern danken. Viele Freiwillige haben am Sonntag gezeigt, dass es ihnen wichtig ist, den organisatorischen Ablauf der Wahlen zu unterstützen und sich ehrenamtlich in den Wahllokalen zu engagieren. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, denen wir einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu verdanken haben und auch ein schnelles Auszählen und Melden der Ergebnisse.

Dr. Matthias Miersch möchte ich zu seinem Direktmandat gratulieren. Die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren war hervorragend. Er hat sich stets für Wennigsen eingesetzt und ich gehe davon aus, dass er dies auch weiterhin aus der Opposition heraus tut. Zugleich freut mich, dass Dr. Maria Flachsbarth der Einzug in den Bundestag über die Liste gelungen ist. Auch sie hat sich sehr für Wennigsen eingesetzt und ich bin mir sicher, dass unser ausgezeichnetes Zusammenspiel weiter fortgesetzt wird.

Der Wähler hat sich für eine klare Mehrheit in Berlin ausgesprochen. Meine Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Schnelle und klare Aussagen zum künftigen Finanzausgleich und der Zukunft der Gewerbesteuer sind mir wichtig. Gerade kleine Kommunen wie Wennigsen müssen nun wissen, wie sie planen können. Auch, was die Frage nach der Organisation der Arbeitsämter angeht, erwarte ich eine schnelle Regelung im Sinne unserer Bürger, aber auch unserer Mitarbeiter bei der ARGE. Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils ist leider auf die zu lange Bank geschoben worden. Dritter Wunsch: Die alte Bundesregierung hat einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt. Dies muss so fortgeführt werden.