Donnerstag, 12. November 2009

Haushalt 2010 dem Rat vorgeschlagen

Heute Abend war es soweit: Den Haushalt für das Jahr 2010 habe ich dem Rat unserer Gemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt. Nun sind die Fraktionen in den Beratungen gefragt. Die gute Nachricht: 500.000 Euro mehr Gewerbesteuer in diesem Jahr. Die schlechten Nachrichten der Krise stehen unten in der (gekürzten) Rede:

Die Endsummen im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 20,2 Mio. Euro in den Einnahmen und 32,8 Mio. Euro in den Ausgaben. Der Vermögenshaushalt beträgt runde 2 Millionen Euro. Die unangenehme Wahrheit ist allemal besser als die angenehme Unwahrheit, unter dieses Motto könnte man die Haushaltseinbringung in Zeiten der Wirtschaftskrise stellen: Der planerische Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2010 beträgt derzeit 2,4 Mio. Euro. Es ist zwar noch eine größere Einsparung aufgrund der auch in 2010 zu verhängenden Haushaltssperre zu erwarten. Dennoch muss der Rahmen der Kassenkredite wahrscheinlich um eine Million Euro von elf auf zwölf erhöht werden.

Die Ansätze bei den Steuereinnahmen müssen wir wohl um deutlich mehr als 10 Prozent reduzieren. Die bundesweite Steuerschätzung Mai ging von einem Rückgang von 9,5 % aus. Die in dieser Woche eingetroffene vom November geht noch einmal von weiteren Einnahmeverlusten für die Kommunen aus: Bundesweit bricht sowohl für 2009 als auch für 2010 jeweils eine weitere Milliarde weg. In 2010 erhalten von geschätzten 511 Mrd. Euro Gesamtsteuereinnahmen die Gemeinden 66,5 Mrd. Wie sich dies in Wennigsen auswirkt, lässt sich derzeit nur erahnen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der rund ein Viertel unserer Einnahmen ausmacht, liegt – diesen Zahlen sind ganz frisch – in diesem Jahr bei 4,7 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz betrug noch 5,1 Mio. und muss für 2010 also in der deutlich nach unten korrigiert werden. Die Gewerbesteuer für dieses Jahr liegt derzeit eine halbe Million Euro über dem Ansatz von 2 Millionen! Hier ist jedoch aufgrund zu erwartender Rückerstattungen Vorsicht geboten. Auch wegen der nun folgenden Abflüsse über die Gewerbesteuerumlage ist der Grund zum Jubeln verhalten.
Zum Ende diesen Jahres wird die Verschuldung 10,5 Mio. Euro betragen. Die Nettoneuverschuldung in 2010 wird sich auf rund 190.000 Euro belaufen. Einzig erfreuliche Nachricht beim Thema Schulden sind die gesunkenen Zinsen. Trotz steigender Fehlbeträge sinkt die Gesamtzinsbelastung um rund 90.000 Euro auf 650.000 Euro. Dies vor allem dank Umschuldungen.
Zu den Schwerpunkten im Haushalt für 2010: Unser Augenmerk liegt wie auch in den bisherigen Jahren dieser Ratsperiode im Bereich Kinder und Jugend. Für die Schulen haben wir in diesem Jahr einen erheblichen Investitionsstau abgearbeitet, dank des Konjunkturpaketes sind 880.000 Euro nach Wennigsen geflossen, der überwiegende Teil in unsere Schulen. Grob überschlagen zwischen den Soll- und derzeit einlaufenden Ist-Zahlen: Für bauliche Investitionen gingen 166.000 Euro an die GS Bredenbeck, 80.000 Euro an die GS Wennigsen. (Ein weiterer großer Brocken aus dem Konjunkturpaket war mit mehr als 150.000 Euro die Sanierung der Sanitärräume der zu ihr gehördenden Turnhalle Im Lindenfelde.) 204.000 Euro flossen in die Sophie Scholl Gesamtschule. Daran anschließend werden im kommenden Jahr für bauliche Unterhaltung der Schulgrundstücke insgesamt weitere 281.000 Euro vorgesehen. Enthalten ist in der Summe auch die Wärmedämmung und mit einer zum Hagemannplatz passenden Fassadenverkleidung der Lindenfeld-Turnhalle. Diese steht im kommenden Jahr dann runderneuert da! Für Mobiliar und Sportgeräte sind 55.000 Euro im Vermögenshaushalt beziffert.
Die Planungen für unseren Kindergarten Vogelnest gehen nun in die Vollen. Wir haben nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben, nun einen straffen Zeitplan erarbeitet. Im März nächsten Jahres soll ein Sieger gekürt werden. Ich freue mich schon auf den Moment, wo die Modelle der Öffentlichkeit vorgestellt werden und das Objekt zum ersten Mal anschaulich und greifbar wird! Geladen werden acht hochkarätige Büros. Für die weiteren Planungen wird der Vorjahresansatz ca. verdoppelt, es sind im Haushalt 2010 rund 100.000 Euro veranschlagt. Darin enthalten ist auch bereits Geld für die ersten konkreten Schritte wie das Bodengutachten. Für unsere Kindergärten, Krippe und Hort sind im kommenden Jahr 70.000 Euro im VermögensHH vorgesehen, vor allem für Mobiliar.
Ein wirklich heißes Eisen im Bereich Kinder und Jugend ist derzeit die Bolzplatz-Problematik: 45.000 Euro sind für die Herrichtung vorgesehen. Liebe Jugendliche, vertreten durch die Mitglieder des Jugendparlamentes und die Jugendbürgermeisterin! Ich hoffe, dass es uns nach langen Diskussionen aber auch nach vielen Fach- und jüngst Vermittlungsgesprächen gelingt, mit Nachbarn, Bauaufsicht und allen politischen Kräften in und für Bredenbeck eine Lösung zu erarbeiten.
Zur politischen Arbeit gehören neben umstrittenen und harten Themen in unseren Ortschaften aber auch solche, die Freude bereiten, die richtig Spaß machen! In diesem Jahr war es die Gartenregion. Die Gemeinde ist aufgeblüht – auf vielfältige Art und Weise. Zum Beispiel: im wahrsten Sinne des Wortes dank hunderter Hortensien in Wennigsen, kulturell mit Open Air Musical in Bredenbeck oder Theater im Klostersaal, generationenübergreifend mit Kindern, Familien und Senioren auf dem Naturerlebnispfad Holtensen oder einem Spaziergang am Topiusplatz Wennigser Mark… Nach einer imposanten Auftaktveranstaltung blicken wir auf einen tolles Gartenjahr und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Beteiligten bedanken, vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Projekt wird weitergeführt. Ich schlage im Haushalt den Betrag von 5.000 Euro vor. Das klingt eher symbolisch, jedoch wird es weit mehr werden: In Stunden des Bauhofes, in hinzukommendem Engagement des Ehrenamtes und auch mit Hilfe von Fördergeldern. Auf jeden Euro aus dem Wennigser Haushalt kam ein Vielfaches an Fremdmitteln und Spenden. Gerade in dieser Woche sind noch einmal Fördermittelbescheide für Gartenregion und Naherholung in Höhe von 20.000 Euro eingetroffen!
Ich möchte an dieser Stelle herzlich dem Team unseres Bauhofes danken. Hoch engagiert und dennoch kostenbewusst haben die Herren vom Heisterweg in Wennigsen und den Ortschaften zum Gartenjahr tolle Verschönerungen geschaffen. Wenn ich vom Bauhof spreche, muss ich auch über Spielplätze reden. Im dritten Jahr dieser Ratsperiode haben wir – gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Händen – den Großteil der Spielplätze im Gemeindegebiet herausgeputzt. Die Prioritätenliste schrumpft schnell zusammen! Dies war allen Fraktionen und mir als Bürgermeister wohl gleichsam ein Herzensanliegen! Auch fertig gestellt ist nun der Spielbereich am Hagemannplatz. 10.000 Euro werden vorgeschlagen für Spielgeräte auf anderen Plätzen. Für die weitere Verstärkung der Arbeit sind im Vermögenshaushalt Ansätze für neue Bauhof-Geräte in Höhe von 20.000 Euro veranschlagt.


Nach diesen erfreulichen Punkten muss ich Ihnen nun die tristen Sachverhalte der Haushaltskonsolidierung darlegen: Wir haben vergleichsweise gute Jahre erlebt. In 2008 sogar einen Überschuss in Höhe von rund 135.000 Euro erzielt. Aber nun wird sich die Abwärtsspirale schnell drehen. Die Nettoneuverschuldung ist allein für dieses Jahr mit rund 2 Mio. vorgesehen. Insbesondere jetzt wegbrechende Einnahmen sind Anlass zur Sorge, Mindereinnahmen werden in der ersten Ergänzung dargelegt.
Nur wenige freiwillige Leistungen haben wir noch im Haushalt, die uns lieb (und im Verhältnis zu ihrem Nutzen doch nicht nicht allzu) teuer sind – wie der Zuschuss zum Wasserpark. Zu den Neuigkeiten im Konzept: Zur Haushaltskonsolidierung habe ich erstmals einen Ansatz aufgenommen zu unseren Einsparungen dank Klimaschutzprogramm und Energieeffizienz. Die erste Schätzung, dank Fenstererneuerung, Wärmedämmung an den öffentlichen Liegenschaften oder Austausch von Leuchtköpfen an den Straßen liegt vorsichtig geschätzt bei 20.000 Euro. Als ich den Haushalt erarbeitete, wollte ich Ihnen 41.000 Euro Einnahmen aus interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsüberwachung vorschlagen, die Verträge mit Seelze und Neustadt waren ausgearbeitet. Leider ist mittlerweile ein BVerfG-Urteil gefällt, das die Grundsatzfrage zur Anschaffung eines neuen Blitzgerätes stellt. Dazu werde ich Sie in Kürze ausführlich informieren.
Keine Steuererhöhungen



Steuererhöhungen sind kein Thema. Eine solche Maßnahme wäre gerade in Zeiten der Krise falsch. Sie würde durch die komplizierten Zuteilungsschlüssel auch mehr versprechen als tatsächlich einbringen. Zudem sollten wir uns aus dem Mittelfeld der Hebesätze in der Region nicht zu weit hinaus bewegen. Auch, um für Klein- und Mittelgewerbe attraktiv zu bleiben.
Das war ein erster Überblick über den letzten kameralen Haushalt unserer Gemeinde. Ich danke den Mitarbeitern des FB 2 unter der Leitung von Michael Beermann für die Erstellung des Haushaltplanes. Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wennigser Verwaltung, denn in den mehr als 300 Seiten des Zahlenwerkes steckenden in jedem Jahr Arbeitsaufträge in Millionenhöhe, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Sorgfalt abarbeiten.
Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Mitglieder der Fraktion im Rat der Gemeinde Wennigsen - meine Mitarbeiter und ich sind bestrebt, einen Haushalt zu erarbeiten, der trotz engen Spielraums die künftige Entwicklung der Gemeinde ermöglicht. Nun ist auch Ihre Kreativität gefragt für weitere Projekte und Ideen trotz leerer Kasse. Ich danke an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit, die ehrlichen und konstruktiven Worte bei unseren bisherigen drei Haushaltsberatungen und wünsche uns auch für diesen vierten Haushalt der Ratsperiode ein konstruktives Miteinander!