Samstag, 5. März 2011

Gedanken über das Heiraten

Das Thema Kommunalfusion wurde am Freitag und Sonnabend in der Deister Leine Zeitung als "heißes Eisen" behandelt. Die CDU hatte intern diskutiert, ob es sinnvoll sei Wennigsen und Gehrden zu einer Kommune zu "verheiraten".Hintergrund sind Fördermöglichkeiten des Landes Niedersachsen bei Kommunalfusionen. Meine Stellungnahme findet sich als redaktioneller Artikel in der Zeitung. Hier ist das Interview im Wortlaut: 


Ist für Sie als Bürgermeister der Zusammenschluss mit einer Nachbarkommune Thema? 
Es gibt keine diesbezüglichen Überlegungen im Wennigser Rathaus. In meiner Amtszeit war dies bisher kein Thema und es wird auch kurz- und mittelfristig von meiner Seite aus keines werden. Langfristig sollte man sich aber keine Denkverbote auferlegen. Wer sagt denn, dass wir eine optimale Kommunalstruktur schon gefunden haben? Wir haben 40 Jahre Großgemeinde im vergangenen Jahr gefeiert. Dabei ist die damalige Fusion auch kritisch beleuchtet worden.

Meinen Sie, dass eine Fusion bei den Bürgern positiv aufgenommen würde?

Wir sind seit vier Jahrzehnten eine Gemeinde von acht Ortschaften und der Prozess des Zusammenwachsens ist noch immer im Gange. Ein erneutes Zusammengehen müsste solide vorbereitet werden – und zwar über Jahre. Zahlenspiele um gemeinsame Einnahmen, Schuldenstände oder die optimale Verwaltungsgröße sind doch nur ein Teil. Viel wichtiger ist, dass die Bürger sich identifizieren mit dem Ort, in dem sie leben und sich hier verwurzelt fühlen. Eine Verlobung zweier Gemeinden müsste heutzutage unbedingt basisdemokratisch begonnen werden. Die Niedersächsische Gemeindeordnung hat dazu Instrumente an der Hand wie zum Beispiel eine vorbereitende Bürgerbefragung.

Mit Nachbarkommunen wird ja bereits zusammengearbeitet. Wie sind die Erfahrungen?

Gerade mit Gehrden haben wir die Zusammenarbeit intensiviert. Jüngstes Beispiel Kinderbetreuung: Für die Einrichtung einer Krippe im Waldorf-Kindergarten Sorsum schaffen wir eine gemeinsame Lösung und greifen zusammen auf die Fördermittel zu. Dieses wird mit langfristigen Verträgen untermauert. Jede Zusammenarbeit ist aber einzeln zu prüfen. Wenn es sich nicht rechnet, wie die lange diskutierte Teilableitung von Abwasser nach Barsinghausen, dann sollte man auch ehrlich sagen, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht immer der Königsweg ist.

Das Land Niedersachsen möchte Kommunalfusionen durch Förderungen attraktiv machen. Was halten Sie davon?

Diese Appetithäppchen aus Hannover stimmen mich vorsichtig. Was die kommunale Finanzentwicklung angeht, habe ich vom Land Niedersachsen bislang keine Wohltaten erlebt - im Gegenteil. Die Neuordnung der Finanzierung Jugendämter oder der „Entschuldungsfonds“ sind Beispiele, die in die andere Richtung gehen. Allein in diesen Fonds muss unsere hochverschuldete Gemeinde rund 26.000 Euro einzahlen in 2011. Es gibt positive Beispiele, wie das Land für die Kommunen arbeitet, zum Beispiel die einfachen Regeln beim Konjunkturpaket. Diese hatten bundesweit Signalwirkung. Bei dem Thema Kommunalstruktur und Gemeindefinanzen hingegen ist die Landesregierung nicht sehr innovativ.

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