Dienstag, 19. April 2011

Manchmal kann Behördendeutsch so schön sein...

Manchmal kann Behördendeutsch so schön sein... Aufgrund der Anmut dieser Zeilen, die der Bundesrat in der vergangenen Woche in Berlin beschlossen hat, gestatte ich mir, seine Vorlage 128 / 11 im Wortlaut des Gesetzes hier zu posten. Die Auswirkungen sind für alle Kinder in der Gemeinde Wennigsen (Deister) und im ganzen Land eine Wohltat:

 Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
Vom…

Artikel 1
In § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.
September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1des Gesetzes vom 26. November
2010 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und
ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen
werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der
Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen
werden.“

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den …
Der Bundespräsident
Die Bundeskanzlerin
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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