Montag, 6. Juni 2011

Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen kritisch


Aus aktuellem Anlass möchte ich eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Städtetages zum Krippenausbau an dieser Stelle wiedergeben, die ich heute als Email erhielt. Wer in den vergangenen Tagen die Zeitungen aufmerksam gelesen hat, ist sicherlich auf den Bericht des Landesrechnungshofes gestoßen. Dieser bemängelt, dass das Land angeblich die Krippenbetreuung zu hoch fördere. Die Kritik geht an der kommunalen Realität jedoch vollends vorbei.

Der kommunale Spitzenverband stellt in der Mitteilung klar, dass das Land seinen Förderzusagen nicht ansatzweise nachkommt: "Ursprünglich sollten die Kosten für den Ausbau neuer Kinderkrippenplätze von Bund, Länder und Gemeinden jeweils zu einem Drittel getragen werden. Faktisch seien es beim Land jetzt fünf Prozent geworden. Damit habe es seine Zusagen bisher nicht erfüllt und es bestehe die Gefahr, die Versorgungsquote von 35 Prozent bis 2013 in vielen Kommunen zu verfehlen, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des NST. Damit widerspricht der NST dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes, demzufolge Niedersachsen den Kommunen zu viel Geld für den Bau neuer Kinderkrippenplätze zahle. Zu den Details führt der Städtetag aus: Niedersachsen bekommt vom Bund im Zeitraum 2008-2013 rund 214 Millionen Euro für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ überwiesen. Das Land Niedersachsen leitet diese Mittel auf Antrag an die örtlichen Träger der Kinder und Jugendhilfe weiter. Kommunen erhalten aus den Bundesmitteln pro geplantem Krippenplatz in einem Neubau 13.000 Euro und 5.000 Euro, wenn vorhandene Räume umgebaut werden. Darüber hinaus können Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen je Krippenplatz mit 1.500 Euro bezuschusst werden. Ein Kinderkrippenplatz kostet im Schnitt 22.000 Euro an Investitionen ohne Betriebskosten. Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz im Nachsatz: „Niedersachsen gibt den Kommunen ganz sicher nicht zu viel Geld, sondern faktisch reichen die Mittel nicht, das umzusetzen, was beschlossen wurde." In Wennigsen werden zwar bis 2013 genügend Plätze vorhanden sein, jedoch ist es ärgerlich dann auch noch hören zu müssen, dass der Rechnungshof sagt, die Mitfinanzierung des Landes sei mit sage und schreibe 5 % an Gesamtkosten zu hoch!



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