Mittwoch, 6. Juni 2012

Auch wenn's keiner will - auf dem Weg zum Betreuungsgeld

Mit dem Grundstein des
Familienzentrums Vogelnest

Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, Bildungsexperten sind dagegen - selbst einige Minister der Koalition sind dagegen. Dennoch wird das Bundeskabinett heute das Betreuungsgeld auf den Weg bringen. Kürzlich habe ich unsere CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Flachsbarth angeschrieben, um auf die Probleme hinzuweisen, die die als Herdprämie verspottete Sozialleistung mit sich bringt. Letztendlich handelt es sich um eine Kompensationszahlung zur "Nicht-Inanspruchnahme staatlícher Leistung." Es kommt sogar noch schlimmer, denn die Kommunen werden noch ordentlich Geld drauflegen müssen, um die administrative Abwicklung zu bewältigen. Wenn sich der Bürger dann fragt, woher selbst in kleinen Kommunen wie Wennigsen mehr als fünf Millionen Euro Personalkosten kommen - das Betreuungsgeld ist ein Beispiel dafür, wie über fragwürdige Rechtsansprüche immer weiter an der Bürokratieschraube gedreht wird. Die Bedenken möchte ich an dieser Stelle noch einmal in gestraffter Form vorstellen:

In Wennigsen gibt es mittlerweile 50 Krippenplätze, verteilt auf vier der acht Ortschaften, zum Beginn des Rechtsanspruchs im kommenden Jahr werden 30 hinzukommen. Zusätzlich haben wir 20 Tagesmütter. Incl. der Tagesmütter werden wir damit eine Betreuungsquote von rund 70 Prozent ausweisen. Das Betreuungsgeld als Fernhalteprämie von den Kitas ist in unserem Falle also gar nicht nötig.
Für Wennigsen war der Ausbau der Betreuung eine gewaltige Kraftanstrengung, die in Politik und Verwaltung geleistet wurde. Einige Beispiele aus dem Rathaus: Der Aufbau des Kinder- und Familienservicebüros, eine komplette Neustrukturierung des Sozialbereiches mit einem Schwerpunkt Bildung von der Krippe bis zum Abitur, Personalaufstockung im Bauamt, um die dazugehörigen Bauvorhaben wie das Familienzentrum Vogelnest abzuarbeiten (mit allem was dazu gehört, incl. Änderung des B-Planes, Grundstücksgeschäfte, Förderanträge etc.), Umbau und Erweiterung Kindergarten Bredenbeck u.v.m.

Zu den weiteren Besonderheiten: Dank einer hervorragenden Zusammenarbeit mit der Stadt Gehrden haben wir weitere RIK-„Krippengelder“ übertragen bekommen. Dies ermöglichte die Einrichtung einer Krippengruppe im Waldorf-Kindergarten. Die Errichtung der Betreuung im Vogelnest wird aus RIK-Mitteln mitfinanziert, die Errichtung des Familien-Gesundheits- und Bildungszentrums wird mit EU-Mitteln in Höhe von fast 300.000 Euro gefördert. Hinzu kommen Sachzuschüsse der Klosterkammer Hannover wie zum Beispiel das Grundstück.

Mit allergrößten Bedenken sehe ich das Thema Betreuungsgeld. Für uns würde dies mehrere negative Effekte haben. Vor allem
·         Rückschritt in der Integrationsbemühung
·         Rückschritt in der frühkindlichen Bildung
·         Rückschritt in der Gleichstellungsarbeit
·         Rückschritt in der Planbarkeit einer systematischen Frühförderung und Betreuung

Integrationsbemühungen vor Ort: Diese laufen vor allem in den Kindertagesstätten. Die internationale Frauengruppe Wennigsen zum Beispiel ermöglicht einen Kontakt, der in erster Linie über die Kinder in den Kindergärten aufgebaut wird. Darauf aufbauend hat unsere Gleichstellungsbeauftragte systematisch integrative Arbeit mit den ganzen Familien etabliert. Die Herdprämie würde dies bei den Kindern verhindern und bei den Eltern, die wir ebenfalls über die Kinder erreichen, um Jahre zurück werfen.

Frühkindliche Bildung: Die Kindertagesstätten wandeln sich zu Bildungseinrichtungen und dürfen nicht mehr als reine Betreuungseinrichtungen gesehen werden. (Wir fahren in Wennigsen im Vogelnest künftig den „Early-Excellence“-Ansatz. Die Wennigser Professorin Dörte Detert hat dieses bei der Planung des neuen Familienzentrums systematisch mit einfließen lassen. Zu Sprachförderung, Motorik, frühzeitige Begeisterung für Forschen und Entdecken etc. kommt auch die frühkindliche Förderung des Sozialverhaltens. Dieses ist in vielen Familienstrukturen heute nur noch bedingt möglich. Die soziale Realität ist eben nicht mehr die der Vater-Mutter-Zweikind-Familie. Die Herdprämie setzt hier einen Anreiz, gerade bei bildungsfernen Schichten, der diese Aufbaubemühungen völlig konterkariert. Der Terminus Herdprämie ist hier noch charmant gewählt.

Rückschritt in der Gleichstellungsarbeit: Ein Land im massiven demographischen Wandel wie Deutschland es ist, kann es sich kaum leisten, mit Herdprämien Anreize in die falsche Richtung zu geben. Wenn eine gesamtgesellschaftliches Paradigma in der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung erarbeitet wurde, so ist dieses auch politisch mit Konsequenz zu verfolgen. Eine Vielzahl an Müttern (und auch Vätern) wird im Rathaus und auch bei mir zur Person als Bürgermeister vorstellig, die dringend und vor allem kurzfristig Betreuungsangebote benötigen. Dies zeigt, dass wir trotz der massiven Ausweitung von Betreuungsmöglichkeiten (bester Indikator: Verdopplung der Zuschüsse von rd. einer Million im Jahr 2005 auf mehr als zwei Millionen in diesem Jahr in Wennigsen) noch lange nicht am Ziel sind. In Kommunen wie Wennigsen handelt es sich bei den Rückkehrern in den Arbeitsmarkt vielfach um hoch qualifizierte Fachkräfte. Denen werde ich künftig sagen: „Alles halb so wild, nehmen Sie doch die Herdprämie“. Bei Beschwerden von Arbeitgebern verweise ich dann auf den politischen Willen aus Berlin.

Die Ministerin Schröder schrieb kürzlich von "Ausdruck der gestiegenen Wertschätzung und des gestiegenen Vertrauens der Eltern in die frühkindliche Förderung und damit eine Bestätigung unserer Politik". Daher ist für mich unverständlich, mit welcher politischen Basta-Taktik innerhalb der Koalition nun eine sinnvolle Debatte hinweg gefegt wird nach dem Motto "ist im Grundsatz beschlossen". Von der massiven finanziellen Unwucht, die entsteht, ganz zu schweigen. Jeder Cent davon wäre in pädagogischer Arbeit, selbst in reinem Schuldenabbau, besser investiert. Diese volkwirtschaftliche Fehlallokation von Ressourcen wird durch die Folge- und Multiplikatoreffekte monetär und sozial vervielfacht!

Die Einführung des Betreuungsgeldes würde bedeuten, dass gerade bildungs- und vor allem integrationsbedürftigen Kinder die Unterstützung bereits im frühkindlichen Alter versagt wird. Herkunftsunabhängige Teilhabe wird mit dem Betreuungsgeld konterkariert. Letztendlich festigt die Herdprämie soziale Fehlstrukturen und schafft sogar Anreize, diese zu verstärken.

1 Kommentar:

  1. Vielen Dank für den den Beitrag, der fasst die Argumente nochmal sehr schön zusammen. Für mich bleibt die "Mache" von Politik an dieser Stelle sehr fragwürdig. Wie kann es gelingen, trotz großer Widerstände dieses Vorhaben durchzuzuziehen? Insgesamt scheint mir das ein (aber bei weitem nicht einzige) Beispiel dafür, wie Partei- und Machtfragen statt der Sachfragen Entscheidungen treiben. Kein Ruhmesblatt für die Parteiendemokratie.

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