Rede zur Einbringung des Haushaltes 2012

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates unserer Gemeinde
und des Jugendparlaments,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Gäste,
bitte sehen Sie mir nach, dass ich die in der Geschäftsordnung soeben festgesetzten drei oder fünf Minuten an Redezeit gleich deutlich überschreiten werde. Aber dieses ist durchaus in Ihrem Interesse, denn wir stehen am Beginn einer Ratsperiode und ich freue mich, Ihnen im Rat erstmals zu einem ihrer elementarsten Rechte verhelfen zu können: Der Ausübung der Budgethoheit der Vertretung. Dazu lege ich Ihnen den Budgetplan 2012 vor. In diesem Haushalt findet sich der Beginn zukunftsweisender Investition wie Planungskosten Oberstufe, mit denen dieser neu gewählte Rat Marksteine für unsere Gemeinde setzen kann und wird.
Jedoch muss ich den damit einhergehenden Gestaltungswillen gleich doppelt zügeln: dieser Haushalt ist wie kaum ein zweiter von den laufenden Ausgaben, den Investitionen und den dadurch resultierenden Kreditaufnahmen von den Entscheidungen der zurückliegenden Periode geprägt, zum Beispiel dem Kindergarten Vogelnest. Punkt zwei: Wir Kommunen haben immer weniger Handlungsspielraum in freiwilligen Leistungen und leisten fast nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben, auf die wir kaum Einfluß haben.
Zunächst zu den Details des Haushaltes: Der Ergebnishaushalt 2012 beläuft sich nach derzeitigem Stand auf 18.773.500 Euro in den Erträgen und 23,944 Mio. Euro in den ordentlichen Aufwendungen. Also beläuft sich der Fehlbetrag auf 5.170.500 Euro.
Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 17.573.700 Euro, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 22.038.800 Euro.
Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf 161.000,-- Euro, die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 4,6 Mio. Euro. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die Verpflichtungsermächtigungen auf 2.421.000 Euro festgesetzt wurden, die Höhe der Liquiditätskredite auf wie bisher 13 Mio Euro, dieses muss aufgrund der zu erwartenden Großinvestitionen im Zuge der A-Vorlage ev. jedoch noch einmal erhöht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zu diesen „Rohdaten“ zunächst die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten:
Einnahmen
Steuereinnahmen sind für das kommende Jahr wie folgt eingeplant: Grundsteuer B mit 2,275 Mio. Euro, Grundsteuer A mit 93.000 Euro. Die Gewerbesteuer haben wir gegenüber dem Vorjahresansatz um 200.000 Euro erhöht und mit 2,2 Millionen Euro budgetiert. Vergnügungs- und Hundesteuer werden schätzungsweise in Höhe von 96.000 Euro fließen.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden aufgrund der Orientierungsdaten des Landes für das Haushaltsjahr 2012 ein Plus von 6,3 % angenommen. Die wirklich positive Nachricht dürfte sein, dass der Platzhalter von 4,4 Mio Euro als Vorjahreswert damit überholt ist. Wir haben jetzt bereits den Wert auf Grundlage 20. November, sodass wir erstmals von etwas mehr als 5 Mio. Euro ausgehen können.
Der Schwerpunkt der Investitionen in diesem Jahr ist geprägt durch den Investitionsstau und den dadurch bedingten Handlungsdruck der vergangenen Jahre oder neu hinzu gekommene Pflichtaufgaben. Haushaltsansätze müssen dafür gebildet, Verpflichtungsermächtigungen umgewandelt oder neu eingesetzt werden. Dies betrifft vor allem zwei Themen: Kindergarten Vogelnest – 1,58 Mio. Euro im Ansatz und einer weiteren VE in Höhe von 500.000 Euro für die Hochbaumaßnahmen – oder die fortlaufenden Arbeiten Kläranlage.
Der Kindergartenbau geht mit den genannten Summen auf die Zielgeraden. Gleich nach dem Jahreswechsel wollen wir umziehen und den Abbruch des alten Gebäudes vornehmen, zügig müssen dann die Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden. Die Baugenehmigung liegt vor, nur ein paar Details sind noch zu klären. Dazu gehört(e) die Frage des Nachbargrundstücks, die wir heute ja geklärt haben. An dieser Stelle vielen Dank an den zurückliegenden Rat und die Arbeitsgruppe für die zukunftsweisenden Entscheidungen.
Der Schwerpunkt des letzten Rates war die Kinderbetreuung, von der Krippe bis zur Ganztagsschule. Auch dieser Haushalt und damit Ihre Ratsperiode beginnt mit dem zukunftsweisenden Thema Bildung. Ich habe einen ersten Ansatz Planungskosten Oberstufe an der Sophie Scholl Schule eingestellt. Wir haben in den vergangenen Jahren konsquent den Schulstandort Wennigsen weiterentwickelt – inhaltlich wie baulich. Klassenräume an der SSGS, Hackschnitzelanlage, Erneuerung der Buswendeschleife, mehr als 600.000 Euro aus dem Konjunkturpaket für Grund- und Gesamtschule– übrigens die letzte Rate Anfang dieser Woche einging -, derzeit der Anbau für die Ganztagsschule. Die drei Schulen in Wennigsen gehen einen erfolgreichen Weg, die Oberstufe für Wennigsens Schülerinnen und Schüler ist der folgerichtige Abschluss, sowohl in der Schullaufbahn des Einzelnen, als auch in der Entwicklung des Schulträgers. Es sind zunächst 20.000 Euro für Planungen vorgesehen, die aber eine große Wirkung entfalten sollen.
Wir kennen noch nicht die notwendigen Gesamtinvestitionen, die durch die Planungen ausgelöst werden. Aber lassen Sie mich Ihnen schon einmal Mut machen mit einer anderen Zahl aus dem Haushalt: Zu Beginn der vergangenen Ratsperiode hatten wir in 2007 noch eine Differenz an Gastschulbeiträgen von rund 600.000 Euro (die Ausgaben lagen bei 940.000 Euro). An Ausgaben rund 940.000 Euro. Konkret planen wir 2012 mit rund 1.000980.000 Euro in den Ausgaben aber mit 640.000 Euro in den Einnahmen. Das heißt, mittlerweile hat sich diese Differenz auf 360340.000 Euro deutlich verringert. Und diesen Trend können wir nun erfolgreich fortsetzen: Wir wollen im Januar die Oberstufe beraten. Dazu geht derzeit eine Elternbefragung auf den Weg, die politischen Sitzungen zur Beratung und ggf. Entscheidung sind gestern terminiert worden. Ich schließe das Thema daher für heute mit einem Merkposten ab: Rund 1.500 Euro überweisen wir derzeit für einen Oberstufenschüler pro Jahr an die Träger benachbarter Sekundarstufen.
Auch das Investitionsprogramm ist in den großen Ausgaben geprägt von zwei Bauprojekten geprägt: Familienzentrum und Kläranlage. Für die Kläranlage ist ein Betrag in Höhe von 1,7 Mio. Euro vorgesehen. Davon entfallen allein 1,2 Mio. auf eine mögliche SBR-Anlage, von der wir allerdings hoffen, dass wir sie in Kürze nicht realisieren müssen. Der Bau läuft mittlerweile, viele von Ihnen haben das Wachsen des Speicherbeckens von der B217 auf dem Weg von oder nach Hannover sicherlich aufmerksam verfolgt. Des weiteren ist die Erneuerung des Außengeländes der Schule eingeplant, die allerdings erst nach Abschluß der Baumaßnahme für den Anbau geschehen kann. Uns begegnen aber auch wieder Themen, die in der zurückliegenden Ratsperiode bereits andiskutiert wurden. Dazu gehört u.a. die Lübecker Straße in Argestorf.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Straßenbeleuchtung sagen: 2012 bis 2015 planen wir mit Investitionen von 420.000 Euro. Hier handelt es sich um die Umstellung auf energiesparende Beleuchtung. Wir haben bereits durch die zurückliegenden Maßnahmen gesehen, dass sich solche Umstellungen in kurzer Zeit rentieren und deshalb verlieren diese Summen schnell ihren Schrecken.
Dennoch: Das I-Programm beinhaltet, wie auch bereits in den zurückliegenden Jahren nur das absolut notwendige Minimum an Investitionen, um das gemeindliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie summieren sich insg. auf 9 Mio.
Die Verschuldung wird Ende des Jahres 2011 12,3 Mio. Euro betragen, nach 8,144 Mio Euro Ende 2010. Im Haushaltsjahr 2012 wird es wiederum eine Nettoneuverschuldung, und zwar in der sehr bedenklichen Höhe von 3.856.100 Euro, geben. Darin schlägt sich die Vielzahl der Investitionen nieder, Feuerwehr, Ganztagsschule, Gerätehaus, Kindergarten, die zwingend notwendig waren. Ich weise darauf hin, dass alle hier genannten Investitionen aus dem Bereich kommunaler Pflichtbereiche stammen.
Die Zinssätze der Banken sind erfreulicherweise nach wie vor niedrig und seit Jahren sehr Prozent. Die letzte langfristige Kreidtaufnahme hatte einen Zinssatz von 3,837 % p. a. Die Gesamtzinsbelastung der Gemeinde Wennigsen (Deister) lag im Jahr 2011bei ca. 755.000,-- € und wird für 2012 aufgrund der Investitionen auf ca. 930.000,-- € ansteigen.
Regionsumlage: Einer der größten finanziellen Brocken ist erneut die Regionsumlage. In meinem ersten Jahr als Bürgermeister hatte diese 4,4 Mio. Euro betragen. Mittlerweile muss ich in den Haushalt für 2012 5,07 Mio. Euro einstellen. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 4,1 %.
Personalkosten: Die Steigungen der Personalkosten sind minimal, sie liegen nur etwas über der eingeplanten Tariferhöhung. Der Verwaltungsumbau der vergangenen Jahre war nicht umsonst zu haben… Aber Leistungsfähigkeit ist deutlich gesteigert worden. Ich erinnere zum Beispiel an den Aufbau des FB 4; die Stelle für Wirtschaftsförderung und Fördermittel oder die durch die Bauprogramme nötigen Verstärkungen. Wir budgetieren das Haushaltsjahr 2012 insgesamt mit 5,565 Mio. Euro an Personalkosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich bei den Ausgaben noch drei Punkte ansprechen, die ich als ärgerlich erachte: Das erste ist eine vom Landesgesetzgeber uns auferlegte Jugendamtsumlage, kurzum eine Sondersteuer für kleine Kommunen ausschließlich in der Region Hannover. Dadurch entstehen zwei Fehlsteuerungen: 1) Werden Kommunen subventioniert, die aufgrund ihrer Größe und Kassenlage Kann-Leistungen im Bereich der Jugendämter wahrnehmen. 2) Soll angeregt werden, dass kleine Kommunen gemeinsam mit Nachbarn Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden. Der Bundesgesetzgeber hat dieses aber aufgrund des gesetzlichen Pflichtenumfangs aus gutem Grund als Kreisaufgabe definiert. Genau aus solchen Gründen wurde perspektisch das Modell Region Hannover gegründet! Am Leistungsumfang für Wennigsen und seine Kinder und Jugendlichen ändert sich also nichts, die Kommune wird aber – warten wir auf den ersten Bescheid – locker 100.000 Euro mehr auf den Tisch legen müssen. Diese nutzlosen Sondersteuern im Übrigen gefährden elementare Angebote im Jugendbereich bei uns, die als freiwillige Leistung gelten – Jugendpflege oder Ferien ohne Koffer im Wasserpark. Ich lege Ihnen dringend nah, dass wir gemeinsam mit den anderen benachteiligten Kommunen dagegen klagen. Die ersten Gespräche zur Vorbereitung dieser laufen bereits.
Punkt zwei, gegen den wir ebenfalls klagen sollten, ist die Umstufung der B217 alt in Evestorf. Wir werden dadurch erhebliche Folgekosten und Ausgaben haben, sei es in der Unterhaltung oder im Winterdienst. Gesetzlich ist vorgesehen, dass jede Ortschaft an das Kreisstraßennetz angeschlossen sein soll. Warum das ausgerechnet in Wennigsen – wohlgemerkt als Präzedenzfall nicht gelten ist – ist mir schleierhaft. Sollte hier ein Beschluss des Wirtschaftsministers ergehen, erbitte ich ebenfalls ihre Ermächtigung, klagen zu können.
Es gibt noch weitere Punkte, die ich als absurd erachte – und die wir uns zB im Haushaltsausschuss einmal vornehmen sollten. Dazu gehört zum Beispiel der geplante Entschuldungsfonds des Landes. Dieser wird jedoch nicht nach Schulden berechnet, sondern nach Steuereinnahmen - also dürfen wir im kommenden Jahr einen fünfstelligen Betrag einzahlen anstatt davon zu profitieren.
Steuern
Kommen wir zum unangenehmsten Teil meiner diesjährigen Haushaltsrede: Das Kabinett in Berlin hat Steuersenkungen beschlossen, jedoch die Gegenfinanzierung nicht gedeckt. Von den 6 Mrd. Euro werden ein Drittel die Länder und Kommunen aufbringen müssen. Das bedeutet, bei unserer wichtigen Quelle Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird gekürzt. Bereits in den vergangenen Jahren mussten wir drastische Veränderungen an den Stellschrauben hinnehmen, ohne uns selbst in gleichem Maße zu refinanzieren. Dazu gehört etwa die Mehrwertsteuererhöhung oder die Steigung der Regionssteuerhebesätze im Jahr 2009.
Wir werden in diesen Haushaltsberatungen erstmals seit rund zehn Jahren wieder über die Hebesätze diskutieren müssen. Wir gehören mittlerweile mit Hebesätzen von 400 in Grundsteuer A und B sowie 400 in der Gewerbesteuer zu den Kommunen mit unterdurchschnittlichen Werten in der Region Hannover. In 2011 lag der Schnitt bei 426 bei den Grundsteuersätzen und 412 bei der Gewerbesteuern. Im Calenberger Land ist die Diskrepanz noch stärker. Beispiele: Barsinghausen hat 450 in der Grundsteuer, Gehrden wird die Grundsteuer im kommenden Jahr auf 460 erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
meine Empfehlung, dass wir uns in diesem Jahr den Hebesätzen zuwenden, wird nicht leicht sein in der Entscheidungsfindung und Beratung. Allerdings weise ich auf eines hin: Die Kommunalaufsicht hat bereits in der letzten Haushaltsgenehmigung konsequent angemahnt, nicht nur die Ausgabeseite zu steigern, sondern auch an der Einnahmeseite zu arbeiten. Wir werden zumindest diskutieren müssen, den zu erwartenden Regionsschnitt von 2012 zu erreichen. Ich liefere Ihnen als Ratsmitglieder noch detailierte Informationen auf Basis der Zahlen mit Abschluss des Jahres 2011.
Lassen sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den freiwilligen Leistungen sagen: Wir haben in den vergangenen Jahren wieder freiwillige Leistungen in deutlichem Umfang aufgebaut. Jede hat ihren Sinn und Zweck und die Breitenstreuung ist groß, von Kindern bis hin zu Senioren, vom Sport bis zur Umwelt: Dazu gehört in freier Reihenfolge die Aktionsplanung Klimaschutz und Radverkehr. Unser Aushängeschild Wassserpark, die Sportförderung am Beispiel der Wennigser Märker Halle, Schuldnerberatung, baulich Verbesserungen wie die Beleuchtung zum Bahnhof Holtensen, unsere gemeinsame Volkshochschule. Ich schlage daher in diesem Jahr bewusst nur vor, die Leistungen beizubehalten. Ich denke, dass es Konsens sein dürfte, dass wir uns bis zur A-Vorlage noch mit dem Thema Jugendhaus befassen. Das können wir jedoch erst in Zahlen fassen, wenn die Schwammsanierung erfolgreich beendet ist und dass wir die Skateranlage mit einer kleinen Unterstützung auf den Boden und damit vom Tisch zu bekommen. Aufgrund der Errechnung des Haushaltes im Sommer kann aber erst in den Beratungen erfolgen. Gemeinschaftlich sollten wir dann aber die freiwilligen Leistungen deckeln.

Sehr geehrte Damen und Herren:
dies ist der zweite doppische Haushalt, den ich Ihnen vorlege. Er ist bereits ein wenig übersichtlicher als der erste, aber für die Verwaltung immer noch eine große Herausforderung. Immerhin war dieses Jahr das erste, in dem zur Gänze mit dem neuen System gearbeitet werden musste und im Prozess immer wieder neue Softwarekomponenten integriert wurden – oder auch die neu eingerichtete zentrale Buchhaltung ihre Arbeitsroutine finden musste. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ganzen Rathaus für die hervorragende Arbeit in allen Bereichen.
Zu den nächsten Schritten, die auf Rat und Verwaltung zukommen, gehört in 2012 die Vorlage der Eröffnungsbilanz. Aufgrund der seit 40 Jahren gewachsenen Struktur unserer Gemeinde und der für die öffentliche Hand völlig neuartigen Regeln, die ein Jahrhunderte altes System – die Kameralistik – ablösen, ist dies keine einfache Berechnung. Obwohl fast alle Bewertungen des Vermögens vorgenommen sind, gibt es doch noch viele offene Fragen. „Wir sind eine gewachsene und lebendige Gemeinde und kein Museum oder Archiv jahrzehntealter Belege“, hat es die Kämmerei mir gegenüber auf den Punkt gebracht. Derzeit arbeiten übrigens alle Kommunen, die von der Region Hannover geprüft werden, noch an dieser Eröffnungsbilanz.
Insgesamt haben wir für 2012 auf einen Haushalt wert gelegt, in dem alle Ortschaften mit notwendigen Investitionsmaßnahmen bedacht werden, auch wenn es sich im Vergleich zu den großen Millionenprojekten dann nur um kleinere – aber wichtige – Ausgaben handelt. Jugendraum, Kindergärten, Spielplätze, Grünflächen – wir werden im Kreise der Fraktionen und auch in den Fachausschüssen sowie Ortsräten wieder in die Details des Planes mit seinen fast 650 Seiten einsteigen. Dazu wünsche ich uns konstruktive Gespräche.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich stehen gern mit Rat und Hilfe zur Verfügung. Nun heißt es Mut zeigen und Anpacken!
Vielen Dank!